Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Vorbestellungen von Fleisch-, Wurst- und Cateringleistungen (Partyservice, belegte Platten, Fingerfood, Menüs u. Ä.) bei der Karl Herzog Fleisch- & Wurstwarenmanufaktur GmbH, Leutersdorfer Str. 6, 02794 Spitzkunnersdorf („Anbieter"), die telefonisch, im Geschäft oder über das Online-Bestellformular zustande kommen. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist, wer in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt. (3) Gegenüber Unternehmern: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen (Saisonformular, Angebote, Aushänge) ist eine Aufforderung zur Bestellung, kein bindendes Angebot. (2) Mit der Bestellung (telefonisch, im Geschäft oder durch Absenden des Online-Formulars) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande — mündlich, durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Ausführung. (3) Catering- und Partyservice-Bestellungen sollen in der Regel spätestens sieben Tage vor dem Termin eingehen, damit Einkauf und Produktion planbar sind. Kurzfristigere Bestellungen sind nach Absprache möglich, soweit die Kapazität es zulässt.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstext
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden mit der Bestätigung per E-Mail zugesandt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Zur Verfügung stehen: Barzahlung bei Abholung/Übergabe, EC-Zahlung, sowie für Firmenkunden Kauf auf Rechnung. Bei Rechnung behalten wir uns eine Bonitätsprüfung vor; der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt von Ware und Rechnung per Überweisung zu zahlen. (3) Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Für Firmenkunden ist der Kauf auf Rechnung die übliche Zahlungsart; für Verbraucher gilt Barzahlung oder EC-Zahlung bei Übergabe, soweit nichts anderes vereinbart ist. (4) Für Saison-/Online-Bestellungen kann zusätzlich Vorkasse angeboten werden; dabei wird die Bankverbindung in einer gesonderten E-Mail mitgeteilt und nach Zahlungseingang bereitgestellt.
§ 5 Abholung und Lieferung
(1) Abholung im Geschäft, Leutersdorfer Str. 6, 02794 Spitzkunnersdorf, zu den Öffnungszeiten: Mo–Fr 08:00–18:00, Sa 08:00–12:00, So geschlossen. (2) Lieferung nach Vereinbarung: bis 5 km kostenfrei ab einem Auftragswert von 30 €; ab 5 km eine km-Pauschale von 0,50 €/km; LKW-Transport 1,20 €/km — falls nicht anders vereinbart. (3) Bei Lieferfahrten behalten wir uns aus personellen und verkehrstechnischen Gründen eine Ankunft von +/− 30 Minuten zum vereinbarten Zeitpunkt vor. Für Verzögerungen durch höhere Gewalt übernehmen wir keine Gewähr. (4) Lieferungen führen wir in der Regel ab 20 Personen aus. Kleinere Lieferungen sind nach Absprache möglich; die Lieferkosten nach (2) bleiben unberührt.
§ 6 Leergut / Pfand (Leihgut)
(1) Für die Bereitstellung von Platten, Schüsseln, Gläsern, Geschirr, Besteck, Kisten, Rollwagen u. Ä. („Leergut") wird dieses dem Kunden leihweise überlassen. Das Eigentum verbleibt beim Anbieter. (2) Bei der Übernahme ist das Leergut auf Vollzähligkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Es ist vollständig und in sauberem bzw. gespültem Zustand zurückzugeben. (3) Wird Leergut in ungereinigtem Zustand zurückgegeben, berechnen wir einen Reinigungsaufschlag von 40 % auf den jeweiligen Leergut-/Mietwert. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als dieser Aufschlag. (4) Für fehlendes, beschädigtes oder nicht zurückgegebenes Leergut berechnen wir den Wiederbeschaffungswert zuzüglich 30 % Aufwandsentschädigung. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Vollständigkeits- und Zustandsprüfung erfolgt im Betrieb des Anbieters; eine Rücknahme erfolgt insoweit unter Vorbehalt. (5) Das Leergut ist innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe bzw. der Veranstaltung zurückzugeben. Erfolgt keine vollständige Rückgabe, erinnern wir in bis zu drei Stufen (nach 14, 21 und 28 Tagen) und setzen mit der letzten Erinnerung eine Frist von sieben Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf berechnen wir den Betrag nach (3)/(4). (6) Die Differenz wird dem zugehörigen Auftrag als Position in Rechnung gestellt. Eine bereits geleistete Zahlung für die Ware bleibt davon unberührt.
§ 7 Stornierung / Änderungen
(1) Änderungen oder Stornierungen sind bis drei Werktage vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich. (2) Bei späterer Stornierung berechnen wir die bereits für den Kunden bearbeiteten oder beschafften Waren und Leistungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)
(1) Bei Bestellungen über das Online-/Saisonformular steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), bei schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), sowie bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die ein spezifischer Termin vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB — Partyservice und Catering zu einem festen Veranstaltungstermin). Das betrifft den Großteil der Fleisch-, Wurst- und Cateringbestellungen. (2) Soweit ein Widerrufsrecht besteht (z. B. haltbare, nicht individualisierte Ware), gilt die folgende Belehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Karl Herzog Fleisch- & Wurstwarenmanufaktur GmbH, Leutersdorfer Str. 6, 02794 Spitzkunnersdorf, Telefon 03586/386296, E-Mail sebastian.herzog@catering-herzog.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerruf bei Dienstleistungen. Soweit ein Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung besteht, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie uns einen angemessenen Betrag, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung entspricht.
Muster-Widerrufsformular
- An: Karl Herzog Fleisch- & Wurstwarenmanufaktur GmbH, Leutersdorfer Str. 6, 02794 Spitzkunnersdorf, E-Mail sebastian.herzog@catering-herzog.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. (2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern und tritt uns die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus ab.
§ 10 Gewährleistung, Mängelrüge
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. (2) Verderbliche Ware ist bei Übergabe unverzüglich zu prüfen; offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens am Tag der Übergabe, anzuzeigen. Gegenüber Unternehmern gilt § 377 HGB (unverzügliche Untersuchung und Rüge). (3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang; im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen. (4) Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen: werktags 08:00–18:00 unter 03586/386296 sowie per E-Mail sebastian.herzog@catering-herzog.de.
§ 11 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung besteht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Übernahme einer Garantie sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 Lebensmittel, Allergene, Speisereste
(1) Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen stellen wir vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung — im Geschäft und telefonisch durch Auskunft, bei Bestellungen über das Online-Formular auf Anforderung unter den in § 1 genannten Kontaktdaten — und teilen sie erneut bei der Übergabe der Ware mit (Art. 14 LMIV). (2) Gekühlt zu lagernde Ware ist nach Übergabe sachgerecht zu behandeln (Kühlkette). Für eine unsachgemäße Lagerung nach Übergabe haftet der Anbieter nicht. (3) Speisereste und übrige Speisen von Buffets/Menüs werden vom Anbieter aus hygienerechtlichen Gründen grundsätzlich ordnungsgemäß entsorgt. Möchte der Kunde Speisen behalten, hat er dies vorher anzukündigen und Verpackung/Mitnahme selbst zu übernehmen — auf eigene Gefahr.
§ 13 Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. *(Der frühere Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission ist entfallen: die Plattform wurde zum 20.07.2025 eingestellt und die zugrunde liegende Verordnung aufgehoben.)*
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht; gegenüber Unternehmern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters; örtlich zuständig ist danach das Amtsgericht bzw. Landgericht Zittau. (3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.